Tilman Santarius

Was ist Klimagerechtigkeit?
Eine Begriffsbestimmung nach dem Scheitern von Kopenhagen

Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist gescheitert. 113 Staatschefs der Welt haben es nicht geschafft, sich auf die Eckpunkte für ein ambitioniertes, faires und rechtlich verbindliches Protokoll zu einigen. Ob eine gefährliche Störung des Klimasystems noch vermieden werden kann, steht daher in den Sternen.

Klimagerechtigkeit hat Kopenhagen scheitern lassen

Das Scheitern von Kopenhagen gibt viele Rätsel auf. Wie konnte es passieren? Bisher dominieren drei Lesarten, die das Scheitern erklären. – Die erste Lesart für das Scheitern von Kopenhagen konzentriert sich auf die Rolle der (alten) Weltmacht Amerika, an der auf multilateraler Ebene nichts vorbei führt. Die USA waren noch nicht in der Lage, in Kopenhagen wirklich zu verhandeln. Sie müssen erst ein nationales Klimaschutzgesetz beschließen, auf dessen Basis sie dann internationale Verpflichtungen eingehen können.

– Die zweite Lesart konzentriert sich auf die neue Weltmacht China. Insbesondere in den letzten Stunden der Verhandlungen hat China eine kritische Rolle gespielt: die chinesische Führung hat den wenigen Seiten der Abschlusserklärung, die ohnehin nur den kleinsten gemeinsamen Nenner wiedergegeben hätte, noch die letzten Konturen genommen. Sie hat selbst die blumigen Zahlen, dass global 50 % und in den Industrieländern 80 % Emissionsreduktionen bis 2050 angestrebt werden sollten, wie auch den Verweis auf rechtliche Verbindlichkeit eines zukünftigen Klimaschutz-Abkommens, noch gestrichen.

Manche interpretieren dies als Flucht Chinas vor der Verantwortung, da es in Zukunft bald selber an diesen Zahlen gemessen und in die Pflicht genommen werden dürfte. Und die Pflicht fällt umso größer aus, je weniger die Industrieländer vorangehen. Andere sehen hingegen im scheinbar destruktiven Verhalten Chinas das Festhalten an der bereits früher gemachten Forderung, dass zuerst über die Verteilung der Reduktionspflichten zwischen Nord und Süd verhandelt und danach konkrete Zahlen festgeschrieben werden sollten. Welcher Auslegung man auch folgen möchte: in beiden Fällen geht es China um Klimagerechtigkeit. Denn es geht um die Frage: wer darf in Zukunft noch wie viel emittieren. Und wer muss wie viel reduzieren?
– Die dritte Lesart sucht die Schuld nicht bei einzelnen Ländern, sondern in der allgemeinen Verschiebung der Machtverhältnisse in der Welt. Diese scheint zu einer gewissen „Impotenz“ des Systems der Vereinten Nationen geführt zu haben – ein System, in dem stets mit Konsens und unter Beteiligung aller Staaten verhandelt wird. Und es stimmt: Anders als noch in den 1990er Jahren ist es heute viel schwieriger, auf der internationalen Ebene einen Konsens herzustellen. Denn die globalen deals werden nicht mehr nur zwischen den USA, Japan, der EU und vielleicht noch Russland beschlossen und dann von der Mehrheit der Länder bloß abgenickt.

Neben China sind weitere Schwellenländer (Indien, Brasilien, Südafrika u. a.) hinzugekommen, deren politisches Gewicht an den internationalen Verhandlungstischen unübersehbar geworden ist. Zudem haben die ärmeren Entwicklungsländer gelernt, ihren Stimmen durch effektive Gruppenbildung Gehör zu verleihen.

Beides wurde bereits deutlich in der Welthandelskonferenz und beim Treffen der G20, wo Reformen auf den Finanzmärkten diskutiert wurden, und nun eben auch in der Klimapolitik. Ist das schlecht – auch wenn das Scheitern von Kopenhagen im Geflecht der Interessensgegensätze natürlich schlecht fürs Klima ist? Ganz sicher nicht. Eine faire und offene Beteiligung der Schwellen- und Entwicklungsländer ist die Voraussetzung für jegliche Politik, die sich klimagerecht nennen möchte. Die Machtverschiebungen, auch wenn sie die internationalen Verhandlungen wesentlich komplizierter und langwieriger machen, sind somit ebenfalls Ausdruck von Klimagerechtigkeit.

Siddharth d’Souza aus Andhra Pradesh

Klimaschutz für die Adivasi

Siddharth d’Souza hat in den Niederlanden „Alternative Entwicklung“ studiert. Er koordiniert für Laya (eine indische nonprofit Dachorganisation, die die Ureinwohner im Bundesstaat Andhra Pradesh unterstützt) die Einführung von erneuerbarer Energie in abgelegenen Stammesgebieten im Bundesstaat Andhra Pradesh. Seit fünf Jahren arbeitet Laya mit den „Adivasi“ auch in Fragen der Energie und des Klimas zusammen. Laya vertritt die Ansicht, dass wir alle von den Adivasi lernen könnten, schonender mit dem „blauen Planeten“ umzugehen.

Siddharth d’Souza, welche Anzeichen gibt es für einen Klimawandel in Ihrer Heimat?

Die traditionell lebenden Stämme können sich nicht länger auf ihre Erfahrungen verlassen. Es regnet seltener und weniger, aber wenn es regnet, dann richtig stark. Die Niederschläge reißen den Boden mit sich, ohne die Grundwasservorräte aufzufüllen.

Wie können wir die Adivasi bei der Anpassung an die Klimaveränderungen unterstützen?

Der Lebensstil muss sich ändern. Das gegenwärtige System funktioniert nicht. Der CO2-Ausstoß der Industriestaaten muss deutlich zurückgehen. Das ist auch eine Frage der Moral.
Wenn ich schwer erkrankt bin, kann ich nicht sagen: Tut mir leid. Ich nehme die Medizin nicht, die schmeckt bitter.Vielleicht nehme ich sie morgen, oder auch erst übermorgen, oder ich weiß nicht wann. Das klappt nicht.Wenn ich schwer krank bin,führt an der Einnahme der Medizin kein Weg vorbei.
Norbert Glaser (© Brot für die Welt)

Klimagerechtigkeit ist in Kopenhagen
gescheitert

Nun ist es allerdings eine einseitige Sicht, den Sieg der Klimagerechtigkeit über das Scheitern von Kopenhagen festzustellen. Aus einem anderen Blickwinkel lässt sich gar das Gegenteil behaupten. Schon heute untergraben die Folgen des Klimawandels die Existenzbedingungen von Ländern und Bevölkerungsgruppen in der ganzen Welt. Von den höchsten Breiten bis zum Äquator werden Menschen aufgrund der bereits gestiegenen globalen Durchschnittstemperatur von 0,9 Grad Celsius in ihrer wirtschaftlichen Sicherheit und Kultur gefährdet. Jäger der Inuit im Norden Kanadas verschwinden auf der Jagd, da die herkömmlichen Routen über das Eis nicht mehr tragfähig sind. Bäuerinnen in Zentralafrika verlieren die Existenzgrundlage ihrer Familien, weil Extremniederschläge und Überschwemmungen ihre Ernten davonspülen.

Wenn die Erdatmosphäre sich erwärmt, wird die Natur instabil. Für Menschen, die direkt von der Natur leben, bringt das Klimachaos daher gleichzeitig ein soziales und ökonomisches Chaos mit sich. Daher muss es das wichtigste Ziel der gegenwärtigen Klimaverhandlungen sein, die Treibhausgasemissionen auf ein Niveau abzusenken, welches den Schutz der Menschenrechte garantiert.

Doch von diesem Anspruch war in den letzten Tagen von Kopenhagen keine Spur mehr zu finden. Zwar steht in der Abschlusserklärung – die allerdings noch nicht einmal einstimmig angenommen werden konnte – das Ziel, die globale Erwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu beschränken. Doch solange keine konkreten Emissionsreduktionsziele für Länder benannt werden, bleibt dieses Ziel ein hohles Versprechen. Hinzu kommt, dass die Allianz der Inselstaaten, die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder sowie auch 15 lateinamerikanische Staaten – zusammen immerhin mehr als 100 Länder – eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 1,5 Grad fordern; bei 2 Grad Erwärmung würden aller Voraussicht nach etliche der pazifischen Inseln wie auch Küstenregionen und Flussdeltas in Entwicklungsländern bereits vom steigenden Meeresspiegel verschluckt. Es ist wohl völlig unrealistisch zu glauben, dass die internationalen Verhandlungen im Laufe des Jahres 2010 das Ziel der maximalen globalen Erwärmung von 2 auf 1,5 Grad verschärfen. Das zukünftige Klimaschutzabkommen, so es überhaupt zustande kommt, wird also nicht in der Lage sein, die Menschenrechte jener Bevölkerungen hinreichend zu schützen, deren Existenz bei 2 Grad bereits massiv gefährdet ist.

Ob wenigstens Minderungsziele für die Industrieländer vereinbart werden, die die 2-Grad-Schwelle haltbar erscheinen lassen, wird beim Erscheinen dieses Heftes deutlich geworden sein. Mit der Abschlusserklärung von Kopenhagen wurde nämlich vereinbart, dass bis Februar 2010 alle Industrieländer ihre Minderungsziele beim UN-Klimasekretariat eintragen lassen sollen. Die bisher angekündigten Ziele der Industrieländer bis zum Jahr 2020 belaufen sich in Summe auf 12-19 % Reduktion gegenüber dem Niveau von 1990. Um auf einem 2-Grad-kompatiblen Emissionspfad zu bleiben, bräuchte es allerdings eine Reduktion von rund 40 %. Selbst vom 2-Grad-Ziel ist der derzeitige Verhandlungsstand also weit entfernt. Das UN-Klimasekretariat hat ausgerechnet, dass mit den bisherigen Zielen eher eine Erwärmung von 3 bis 3,5 Grad erreicht würde. Eine solche Erwärmung hätte drastische Auswirkungen auf alle Länder der Welt, insbesondere auf tropische und subtropische Regionen.

Nicht nur die Ärmsten, sondern weit mehr als die Hälfte der Menschheit wäre dann nicht mehr vor den Folgen des menschengemachten Klimawandels sicher.


Tevi Fe’iloakitau Kaho
von der „Pazifischen Kirchenkonferenz“

Stoppt die Erwärmung!

Tevi Fe’iloatikau Kaho, der auf den Fidschi-Inseln geborene Politikwissenschaftler, leitet die „Pazifische Kirchenkonferenz“ (PCC), den Dachverband der christlichen Kirchen im pazifischen Raum. Der Konferenz gehören 27 Kirchen sowie elf Nationale Kirchenräte an.

Tevi Fe’iloakitau Kaho, die pazifischen Inselstaaten gelten als die ersten Leidtragenden einer globalen Erwärmung.Wie zeigt sich das konkret?

Noch wird nicht gezielt umgesiedelt. Doch es ist absehbar, dass das auf Staaten wie Kiribati, Tuvalu, die Marshall-Inseln zukommt. Bislang gehen nur Einzelne und suchen sich eine neue Heimat – etwa im Rahmen der üblichen Einwanderung nach Neuseeland.

Was erwartet der PCC von den Regierungen der Industrieländer?

Die reichsten Länder haben am stärksten zum Klimawandel beigetragen. Und sie haben die besten Voraussetzungen, um zu handeln. Sie sollten zu ihrer historischen Verantwortung stehen und sicherstellen, dass die Menschen im Pazifik alle Hilfe und alle Ressourcen erhalten, um sich an die veränderten Klimabedingungen anzupassen. Dort leben die verletzlichstenund ärmsten Menschen auf diesem Planeten.
Norbert Glaser (© Brot für die Welt)

Entscheidungen über Entwicklungschancen

Da in Kopenhagen beschlossen wurde, dass die Industrieländer ihre Minderungsziele lediglich eintragen lassen sollen, wird auf Verhandlungen über diese Ziele offenbar verzichtet. Doch Verhandlungen über Kriterien und die Vergleichbarkeit von Reduktionszielen sind eine wichtige Voraussetzung für Klimagerechtigkeit. Wenn die Industrieländer ihre Emissionen nur moderat mindern, bedeutet dies automatisch, dass die Entwicklungsländer umso mehr tun müssen, um die globale Erwärmung noch in Grenzen zu halten. Daher ist es einer der wichtigsten Konflikte um Klimagerechtigkeit, wie viel die Industrieländer bis zum Jahr 2020 und langfristig bis 2050 vermeiden sollen – und wie viel der global notwendigen Vermeidung dann entsprechend auf Entwicklungs- und Schwellenländer entfällt. Schließlich geht es um die Frage: Wer darf in Zukunft noch wie viel Kohle, Öl und Gas verbrauchen?

So erklärt sich auch die Haltung Chinas, dass zunächst die Verteilung der Minderungspflichten festgelegt werden müsste, bevor globale Ziele vereinbart werden. Wenn die Industrieländer sich heute nicht mehr anstrengen, werden die Entwicklungsrechte der Länder des Südens überproportional beschnitten. Die Mehrheit der Entwicklungsländer, vor allem die ärmeren unter ihnen, fordern finanzielle Unterstützung, um sich aktiv am Klimaschutz beteiligen zu können. Schon in der Klimarahmenkonvention von 1992 steht geschrieben, dass die Industrieländer nicht nur ihre eigenen Emissionen vermeiden, sondern den Entwicklungsländern beim Einstieg in die post-fossile Wirtschaftsweise helfen müssen. Und tatsächlich kam es auch nur unter dieser Maßgabe überhaupt zur laufenden Verhandlungsrunde für ein Kyoto Nachfolgeabkommen:

Die Höhe der Minderungsanstrengungen des Südens wurde an die Bedingung geknüpft, dass der Norden dafür Finanzen und Technologien zur Verfügung steht. Zwischen 100 und 200 Milliarden US-Dollar seien schätzungsweise im Jahr 2020 vonnöten, um dem Süden den Einstieg in einen post-fossilen Entwicklungspfad zu finanzieren. In Kopenhagen haben die Industrieländer angekündigt, dass sie an der Finanzierung von 100 Mrd. US-Dollar ihren Anteil tragen werden. Doch Schwellen- und Entwicklungsländer sollen ebenfalls einen Anteil tragen. Nicht nur wurde das untere Ende der benötigten Summe gewählt, sondern auch noch ein Teil der Verantwortung auf die Schwellen- und Entwicklungsländer abgewälzt. Dies kommt einem Bruch mit den Prinzipien für Klimagerechtigkeit gleich, die schon in der Klimarahmenkonvention von 1992 verankert wurden.

Wer profitiert vom Wandel?

In Kopenhagen wurde bereits eine „Startfinanzierung“ von 30 Mrd. US-Dollar für die Jahre 2010 bis 2012 beschlossen. Sollte es in den Verhandlungen tatsächlich gelingen, weitere 100 Mrd. Dollar bis zum Jahr 2020 zu beschließen, werden bald noch mehr Klimafinanzen fließen. Zum Vergleich: derzeit beläuft sich die Entwicklungshilfe aller Länder zusammen auf jährlich gut 100 Mrd. US-Dollar. Es wird also über horrende Summen verhandelt. Doch wie das Geld im Süden eingesetzt werden soll, wird bislang weitgehend ausgeklammert. Bisher sind die zentralen Fragen der Klimagerechtigkeit: wer muss wie viel der geforderten Finanzen bezahlen? Doch schon in wenigen Jahren wird die zentrale Frage sein: wer darf es ausgeben, und wer profitiert davon? Die Klimapolitik wird eine ökonomische Dynamik in Gang setzen, die weit größer ist als jene der „ersten“ Industriellen Revolution. Denn in wenigen Jahrzehnten werden sich sowohl die Energiebasis unserer Gesellschaft als auch viele der Technologien, mit der wir Energie verbrauchen, grundlegend wandeln. Auch die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels wird Veränderungen an den Infrastrukturen im großen Stil hervorbringen, etwa in der Wasserver- und entsorgung, bei den Verkehrswegen, dem Küstenschutz usw. Werden die Vorreiter der Klimaschutz-Technologien, für die sich ein riesiger Markt auftut, allein davon profitieren? Wie kann sichergestellt werden, dass auch die jetzt noch armen Menschen und Regionen an dieser Dynamik angemessen teilhaben?



Tilman Santarius
Referent für Internationale Klima- und Energiepolitik bei der Heinrich-Böll-Stiftung